Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• LG Münster, 07.04.2008 - 16 O 624/04
• OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00

  Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  Zwar darf nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGH MDR 2002, 1068 m.w.N.).
• BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  Das gilt auch dann, wenn die Klage über einen Anspruch gegen mehrere Personen erhoben wird (BGH NJW 1999, 1035).
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  Auch wenn es der Lebenserfahrung entspricht und vermutet wird, dass ein Prospektfehler, d.h. eine Verletzung von Aufklärungspflichten, für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGH ZIP 2004, 1104; WM 2006, 668; NZG 2009, 380;… MünchKomm/Emmerich, BGB, 5. Auflage, § 311 Rdn. 172), ist diese tatsächliche Vermutung hier widerlegt.

 
• BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

  Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt den Gründungsgesellschaftern von Publikums-KGs als Vertragspartnern der neu eintretenden Gesellschafter die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit dem Beitritt verbundene Risiko (vgl. nur BGH NZG 2003, 920 = DSDR 2003, 1760).
• BGH, 11.10.1991 - V ZR 341/89

  Umfang der Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit gegen mehrere Beklagte; Haftung …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  Denn die Beweise sind wegen der Einheitlichkeit des Verfahrens nur einmal zu erheben und einheitlich frei zu würdigen, so dass unterschiedliche Ergebnisse gegen einzelne Streitgenossen ausgeschlossen sind (BGH, NJW-RR 1992, 253).
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

  Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  Auch wenn es der Lebenserfahrung entspricht und vermutet wird, dass ein Prospektfehler, d.h. eine Verletzung von Aufklärungspflichten, für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGH ZIP 2004, 1104; WM 2006, 668; NZG 2009, 380;… MünchKomm/Emmerich, BGB, 5. Auflage, § 311 Rdn. 172), ist diese tatsächliche Vermutung hier widerlegt.
• BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

  Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Erwerber einer finanzierten Immobilie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter erleichterten Voraussetzungen auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden Wissensvorsprung der Bank mit der Folge von Schadensersatzansprüchen berufen kann, sofern ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vertreiber der Immobilie vorliegt (BGH NJW 2006, 2099; BGH NJW 2007, 1127).
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  Zwar ist anerkannt, dass sich der Erwerber einer finanzierten Immobilie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter erleichterten Voraussetzungen auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden Wissensvorsprung der Bank mit der Folge von Schadensersatzansprüchen berufen kann, sofern ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vertreiber der Immobilie vorliegt (BGH NJW 2006, 2099; BGH NJW 2007, 1127).
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02

  Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Beklagten zu 1) hindert jedoch nicht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens gegen die Beklagten zu 2) und zu 3), da der Erlass eines Teilurteils gem. § 301 ZPO möglich ist (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1002 sowie BGH NJW 2007, 156 (157);… vgl. ebenfalls Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage (2010), § 301 Rdn. 9c).
• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00

  Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08

  In diesen Fällen hat der BGH trotz der jeweils offen liegenden Gefahr, dass bei Aufnahme des durch den Konkurs bzw. die Insolvenz unterbrochenen Verfahrens eine abweichende Entscheidung ergehen könnte, stets die Möglichkeit bejaht, gem. § 301 ZPO ein Teilurteil zu erlassen (BGHZ 148, 214 (216) = NJW 2001, 3125; BGH NJW 1988, 2113; BGH NJW 1987, 2367 (2368)).
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

  Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
• BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
• BGH, 01.04.1987 - VIII ZR 15/86

  Haftung des Komplementärs im Rahmen eines Mietverhältnisses der KG
• BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …
• BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00

  Schmiergeldzahlungen an Verhandlungsvertreter

• LG Limburg, 30.03.2010 - 4 O 282/09

  Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …

  Eine derartige besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung ist gegeben, wenn sich dem Geschädigten die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufdringen, er auf der Hand liegende und leicht zugängliche, ohne nennenswerte Mühe und Kosten zu beschaffende Informationsquellen und der Kenntnismöglichkeiten nicht nutzt und sich auf dieses Weise den gebotenen Kenntnisstand verschließt (BGH NJW 2001, 1721; OLG Bamberg, Urteil vom 29. Oktober 2008, 8 U 118/08).

  Aufgrund der Hinweise im Zeichnungsschein muss sich jedem Anlageinteressenten die Lektüre des Emissionsprospekts aufdrängen (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2008, 8 U 118/08; LG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2009, 12 O 46/09).